Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Ladestationen

1. Geltungsbereich

Volta Charging Germany GmbH, Mariendorfer Damm 1, 12099 Berlin, („Volta“, „wir“, „uns“) betreibt ein Netzwerk von Ladestationen zum Aufladen von Elektrofahrzeugen. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das Aufladen eines Elektrofahrzeugs an einer Ladestation von Volta in Deutschland.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Elektrofahrzeug mit der Ladestation verbindet.

3. Ladevorgang

3.1 Vor Beginn des Ladevorgangs wird der Kunde die Ladestation und das Ladekabel auf erkennbare Beschädigungen prüfen.

3.2 Ist vor Beginn des Ladevorgangs eine Beschädigung erkennbar bzw. wird eine Beschädigung während des Ladevorgangs erkennbar, beginn der Kunde nicht den Ladevorgang bzw. bricht ihn unverzüglich ab. Wir bitten in diesem Fall, die Beschädigung an den Volta-Kundendienst zu melden (E-Mail: support@voltacharging.de).

3.3 Der Kunde wird die Ladestation mit der erforderlichen Sorgfalt bestimmungs-gemäß ausschließlich zum Aufladen von Elektrofahrzeugen nutzen. Er wird die Ladestation nur mit passenden Ladekabeln und Steckertypen nutzen. Der Kunde wird die elektrotechnischen Schutzvorschriften des Fahrzeugherstellers und, so-weit vom Kunden gestellt, des Ladekabels einhalten.

3.4 Nach Beendigung des Ladevorgangs hat der Kunde den Stellplatz an der Ladestation in angemessener Zeit wieder freizugeben. Der Ladevorgang ist beendet, sobald das Elektrofahrzeug keinen Strom mehr bezieht.

3.5 Wir ermöglichen eine kostenfreie Aufladung, (sofern nicht anders ausgewiesen). Wir gewährleisten daher weder die Verfügbarkeit einer Ladestation noch eine Mindestladedauer oder die vollständige Durchführung des Ladevorgangs. Insbesondere können wir bei Wartungsarbeiten, möglichen Beschädigungen sowie im Fall höherer Gewalt eine Ladestation jederzeit sperren und/oder laufende Ladevorgänge beenden.

4. Haftung

4.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

4.2 Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

5. Sonstiges

5.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.

5.2 Wenn der Kunde Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand Berlin. Im Übrigen richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften.

5.3 Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Stand: 4. Dezember 2021